Materialien zum Seminar Gerichtsdolmetschen

Worum geht es?

Alle Gerichtsbarkeit geht in Österreich vom Bund aus.

Die Urteile und Erkenntnisse werden im Namen der Republik verkündet und ausgefertigt.

Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

Die Militärgerichtsbarkeit ist – außer für Kriegszeiten – aufgehoben. Die Todesstrafe ist seit 1950 abgeschafft.

Die Richter sind in Ausübung ihres richterlichen Amtes unabhängig und an keinerlei Weisungen gebunden. Sie können weitgehend weder abgesetzt noch versetzt werden.

Neben den Zivilgerichten und Strafgerichten, deren Instanzenzug bis zum Obersten Gerichtshof führen kann, bestehen noch der Verfassungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof als Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts.

Die Verhandlungen in Zivil- und Strafrechtssachen vor dem erkennenden Gericht sind mündlich und öffentlich. Ausnahmen bestimmt das Gesetz.

Das Volk hat sowohl im Strafprozess als auch im Zivilprozess an der Rechtsprechung mitzuwirken:

• Bei den mit schweren Strafen bedrohten Verbrechen, die das Gesetz zu bezeichnen hat, sowie bei allen politischen Verbrechen und Vergehen entscheiden Geschworene über die Schuld des Angeklagten.

• Im Strafverfahren wegen anderer strafbarer Handlungen nehmen Schöffen an der Rechtsprechung teil, wenn die zu verhängende Strafe ein vom Gesetz zu bestimmendes Maß überschreitet. Laien- und Berufsrichter entscheiden gemeinsam über Schuld und Strafe.

• In der Handelsgerichtsbarkeit und bei der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit fungieren in der Regel Laienrichter in den Senaten.

Die Justiz ist von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt.

Der Beitritt Österreichs zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hat die Landschaft der österreichischen Rechtsprechung auf langfristige Sicht verändert.

Die EMRK verlangt zur Entscheidung über Zivil- und Strafsachen eine unabhängige Behörde. Mit den Unabhängigen Verwaltungssenaten in den Ländern, dem Unabhängigen Bundesasylsenat, dem Umweltsenat, der Datenschutzkommission oder der Rundfunkkommission wurde in den letzten Jahren eine Anzahl von unabhängigen Verwaltungstribunalen geschaffen, denen die Entscheidungsbefugnis für spezielle Verwaltungsangelegenheiten zukommt.

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